AGB

1. Definitionen

1.1. imasol GmbH erbringt umfangreiche Dienstleistungen u.a. im Bereich der elektronischen Daten- und Dokumentenverarbeitung.

1.2. „AN“ meint die imasolGmbH.

1.3. „AG“ meint jedes Unternehmen, das einen Vertrag mit dem AN schließt.

1.4. „EU“ meint Europäische Union

1.5. „AGB“ meint Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.Geltungsbereich

2.1. Lieferungen und Leistungen des AN erfolgen ausschließlich gemäß dieser AGB. Individuelle Regelungen in Verträgen zwischen AG und AN gelten vorrangig vor den Einzelregelungen in diesen AGB. Abweichende Bedingungen des AG sind für AN nur verbindlich, wenn er diesen vor Abschluss des Vertrags schriftlich zugestimmt hat.

2.2. Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob ein/eine Auftrag/Bestellung des AG schriftlich, mündlich oder in einer anderen Weise erfolgt ist.

2.3. Diese Bedingungen gelten gegenüber Unter-nehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

3. Angebote/Lieferfristen

3.1. Angebote des AN sind unverbindlich und freibleibend.

3.2. Vom AN gelieferte Arbeitsmuster gelten als Durchschnittsmuster.

3.3. Ein Auftrag kommt zustande, wenn dieser schriftlich vom AN bestätigt, die Ware vom AN versendet oder vom AN mit den Arbeiten begonnen wurde.

3.4. Angebotene Liefertermine des AN sind unverbindlich. Ist eine Lieferung verbindlich zwischen AN und AG vereinbart, so verlängert sich diese angemessen bei höherer Gewalt und anderen unabwendbaren Ereignissen.

3.5. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen des AN setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des AG voraus. Die Einrede der Nichterfüllung bleibt vorbehalten.

3.6. Kommt AG mit der Annahme in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist AN berechtigt den hierdurch entstandenen Schaden und etwaigen Mehraufwand ersetzt zu erhalten.

4. Lieferung

4.1. Grundsätzlich ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

4.2. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des AG. Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen.

4.3. Auf Wunsch des AG versichert AN die Lieferung gegen etwaige Transportschäden auf Kosten des AG. Transportschäden sind unverzüglich dem Frachtführer zu reklamieren und dem AN anzuzeigen.

4.4. Ist eine Holschuld vereinbart, kann die Aus-händigung von zur Auslieferung bestimmter Waren und Leistungen sowie Originalmaterials ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage einer zu erteilenden Empfangsbestätigung erfolgen.

4.5. Ansprüche wegen Aushändigung an einen Nichtberechtigten können bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit des AN nicht geltend gemacht werden. Gleiches gilt wenn Abholung durch den AG vereinbart war und der AG auf die Ausstellung der Empfangsberechtigung verzichtet hat.

5. Preise/Rechnungsstellung

5.1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, werden die erbrachten Leistungen nach der jeweils aktuellen Preisliste des AN vergütet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2. Alle Preise gelten „ab Werk“ ausschließlich Verpackung, Fracht, Zölle, Versicherungen und sonstiger Nebenkosten. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden – ohne besondere vertragliche Vereinbarung - nicht zurückgenommen. Der AG ist verpflichtet für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Soweit AN das Verpackungsmaterial nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung auf Wunsch des AG entgegen diesen Vorgaben zurück nimmt, ge-schieht dies stets auf Kosten des AG.

5.3. Stellt sich bei der Bearbeitung des Materials des AG heraus, dass sich dieses nicht in dem Zustand befindet wie es dem Angebot des AN zugrunde gelegt wurde, ist AN zur Berechnung der dadurch entstehenden Mehrkosten berechtigt. Lehnt der AG die Übernahme der Mehrkosten ab, ist AN berechtigt, die Fortführung des Auftrages abzulehnen und die bis dahin geleisteten Arbeiten abzu-rechnen.

5.4. Notwendige Veränderungen der Kalkulation des AN berechtigen diesen zur Abänderung der Angebotspreise, insbesondere wenn Preiserhöhungen von Materialien, Löhnen oder sonstigen Kostenfaktoren zwischen Angebotsabgabe, Vertragsschluss und Liefer-ung ergeben die nicht durch den AN zu vertreten sind.

5.5. AN ist jederzeit berechtigt Teil- oder Zwischenrechnungen zu stellen.

5.6. Bei der Rechnungsstellung gegenüber einem AG aus der EU verwendet AN die vom AG genannte Umsatz-Identifikations-Nummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der AG für die Steuerschuld, die von den Finanz-behörden gegen AN geltend gemacht werden kann.

5.7. Entgelte im Namen und für Rechnung des AG sind durchlaufende Posten und unterliegen nicht der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte für die Postauslieferung von Werbesendungen und sonstiger Mailings sind vom AG im voraus auf Anforderung zu bezahlen. Vor Zahlungseingang besteht seitens des AN keine Verpflichtung zur Postauslieferung. Sofern die Vorauszahlung der Entgelte verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszwecks eingeht, verschiebt sich ein bestätigter Auslieferungstermin zumindest um die Dauer des verspäteten Eingangs der Zahlung.

6. Zahlungen

6.1. Zahlungen sind bis zu den in den Rechnungen ausgewiesenen Zahlungszielen ohne Abzug fällig.

6.2. AN ist nicht verpflichtet Wechsel oder Schecks anzunehmen. Eine eventuelle Annahme erfolgt nur erfüllungshalber. Einziehungs-, Diskont- und/oder etwaige Kosten durch Wechselsteuern trägt der AG und vergütet diese gemeinsam mit dem Rechnungsbetrag.

6.3. Bei Zahlungsverzug berechnet AN die Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz (§ 247 BGB).

6.4. Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückhaltung von Zahlungen kann der AG nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig fest-gestellt ist.

6.5. Ansprüche des AG dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

7. Mängelhaftung

7.1. Mängelansprüche des AG setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ord-nungsgemäß nachgekommen ist.

7.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, leistet der AN Gewähr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl des AN durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder durch Nachholung der fehlerhaften oder unterbliebenen Leistung.

7.3. Eine Haftung des AN auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein:

a) bei Nichtvorhandensein einer etwaig garantierten Beschaffenheit; oder
b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder
c) wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruht; oder
d) wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des AN zurückzuführen ist.


Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung - soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht - beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der nach dem geschlossenen Vertrag typischen Leistungen gerechnet werden muss. Der AN haftet ferner nicht für Schäden, die auf einer Betriebsunterbrechung oder einem entgangenen Gewinn oder mittelbaren Schaden beruhen. Der AN haftet auch nicht für höhere Gewalt, insbesondere nicht für Krieg, Naturkatastrophen, Terroranschläge, Demonstrationen, Streik usw. Ist der AN nicht für die Datensicherung verantwortlich, haftet er nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass er deren Vernichtung fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der AG sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert wer-den können. Die Ersatzpflicht des AN bezieht sich lediglich auf die Wiedereinspielung des letzten Stands der Datensicherung.

7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mit-arbeiter und Beauftragten des AN.

7.5. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorangegangenen Regelungen unberührt.

7.6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche be-trägt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7.7. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferantenregresses (§§ 478, 479 BGB) bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

8. Gesamthaftung

8.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 7. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzan-sprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Eigentumsverletzungen nach § 823 BGB.

8.2. Soweit die Schadensersatzhaftung  gegenüber AN ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AN.

9. Subunternehmer, Zustelldienste

9.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der AN berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten Dritter zu bedienen. Handlungen des Subunternehmers gelten dem AG gegenüber als eigene Handlungen des AN.

9.2. Soweit der AN jedoch auf Wunsch des AG auch die Zustelldienstleistung durch einen Subunternehmer erbringt, leistet der Auftragnehmer nur in der Weise Gewähr, dass er mit Abschluss des Vertrages seine Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Subunternehmer, der die Zustelldienstleistung erbringt, an den AG abtritt. Der AG nimmt die Abtretung dieser Ansprüche an. Der AG erkennt in diesem Zusammenhang ferner an, dass Serviceanfragen zum Thema der Zustelldienstleistung vom AN nicht behandelt werden, sondern direkt an den jeweils beauftragten Zustellpartner zu richten sind.

10. Geistiges Eigentum, Eigentumsvorbehalt

10.1. AN behält sich das Eigentum der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.  Soweit AN vom Vertrag zurückgetreten ist, ist er berechtigt, die gelieferte Ware herauszuverlangen.

10.2. AN behält sich alle Rechte (Eigentumsrecht, Urheberrecht und sonstige Rechte an geistigem Eigentum) in Bezug auf die von ihm erbrachten Leistungen und die in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Materialien vor. Der AG ist zur Nutzung lediglich im Rahmen des Vertrags berechtigt.

10.3. Nach Rücknahme gelieferter Waren ist AN zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des AG – abzgl. angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

10.4. AG ist verpflichtet, gelieferte Waren pfleglich zu behandeln. Insbesondere hat der AG auf eigene Kosten die Waren gegen Feuer-, Wasser – und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der AG auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

10.5. AG ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu nutzen und weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) der Forderung des AN an den AN ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der AG auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des AN, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. AN verpflichten sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Er-öffnung eines Insolvenzverfahrens oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist letzteres aber der Fall, so kann AN verlangen, dass AG dem AN die  abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10.6. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den AG wird stets für den AN vorgenommen. Wird die ge-lieferte Ware mit anderen, dem AN nicht ge-hörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt AN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Ver-arbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.

10.7. AN verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des AN die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem AN.

10.8. Sofern der AN dem AG Computerprogramme oder sonstiges Material zur Verfügung stellt, ist der Auftraggeber zu dessen Nutzung nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks berechtigt. Der AG ist im Falle einer Vertragsbeendigung ohne Aufforderung verpflichtet, sämtliche Computerprogramme, andere Materialien und sämtliche Kopien hiervon zurückzugeben.

10.9. Soweit dem AG vom AN im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages Gegenstände, insbesondere Datenträger und Dokumentationsmaterial übergeben wurde, verbleiben diese im Eigentum des AN und sind nach Vertragsende oder aufgrund entsprechender Auf-forderung durch den AN zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Gegenständen besteht nicht.

11. Urheberrecht

11.1. AN ist nicht in der Lage und nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem AG das Recht zusteht, die für ihn zu bearbeitenden Vorlagen bzw. Materialien entsprechend dem Auftrag zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen. Der AG garantiert, dass er über die Rechte (Eigentums-, Urheberrecht, Vervielfältigungsrecht etc.) verfügen darf.

11.2. Der AG ist verpflichtet, AN gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, von Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeits-schutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten. AG hat AN insoweit auf erstes Anfordern freizustellen.

12. Datentransfer, Dokumentenformat und Unterbrechnung der Leistung

12.1. Die Art des Datentransfers und das Dokumen-ten- und/oder Dateiformat ergeben sich aus der jeweilig getroffenen vertraglichen Vereinbarung.

12.2. Der AN ist nicht verpflichtet, abweichend von einer solchen Vereinbarung einen anderen Datenübertragungsmodus oder ein anderes Dokumenten- und/oder Dateiformat zu akzeptieren.

12.3. Der AN hat das Recht, die von ihm zu erbringenden Leistungen kurzfristig auszusetzen, sofern dies durch notwendige Änderungen oder Wartungs-/Reparaturarbeiten am System erforderlich wird. Hierbei hat der AN sicherzustellen, dass die Unterbrechung nicht länger als notwendig dauert und, soweit möglich, zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem der AG am wenigsten beeinträchtigt wird. Der AN verpflichtet sich, den AG rechtzeitig über eine beabsichtigte Unterbrechung in Kenntnis zu setzen. Der AN ist in diesem Fall nicht verpflichtet, dem AG etwaige Nachteile zu ersetzen, die durch eine derartige Unterbrechung eintreten können.

12.4. Für Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerungen bei elektronischer Datenübertragung per z.B. ISDN, FTP, E-Mail etc. übernimmt AN keine Haftung, da diese außerhalb seines Einflussbereiches liegen.

12.5. Weiterhin wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei der Daten-Fern-Übertragung die Daten einem nicht 100%ig wirksamen Schutz gegen Zugriff Dritter unterliegen.

13. Datenspeicherung

13.1. Die Speicherung von Material des AG und die in diesem Zusammenhang geltenden Regelungen werden in dem abzuschließenden Vertrag gesondert geregelt. Falls nicht anders vereinbart, hat der AN Anspruch auf eine Vergütung für die Speicherung der Daten nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste.

13.2. Der AN ist berechtigt, jedwede Daten des AG nach Ablauf von einem Monat nach Beendigung des jeweiligen Auftrags oder des gesamt Vertrags endgültig zu löschen.

13.3. AG garantiert, dass die von ihm gelieferten Daten Duplikate der Originaldaten darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem AG. Gleichwohl ist AN berechtigt, eine temporäre Kopie anzufertigen.

13.4. Für Verlust oder Beschädigung der vom AG gelieferten Datenträger haftet der AN nur in Höhe des Materialwertes.

13.5. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung verwahrt.

13.6. Der AG wird hiermit davon unterrichtet, dass AN seine Anschrift und seine Daten maschinell speichert und verarbeitet. AN steht dafür ein, dass alle Personen, die diese Daten verarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut sind.

13.7. Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass jegliche Kommunikation (Wort, Schrift, Bild, Mikrofilm, elektronische Daten wie Fax auf PC oder Mail etc.) vom AN in einem revisionssicheren Archiv-System bei Bedarf gespeichert werden dürfen. Bei Rückfragen werden Reproduktionen dieser Informationen aus dem Archiv-System von Seiten des AG als rechtsverbindlich anerkannt.

14. Geheimhaltung, Rückgabeverpflichtung

14.1. AN übernimmt hiermit gegenüber AG die Ver-pflichtungen zur Geheimhaltung aller Be-triebsgeheimnisse (Informationen, Pläne, Zeichnungen, Unterlagen, Knowhow, soweit sie nicht öffentlich bekannt sind), die AN bereits bekannt sind oder in Zukunft bekannt werden.

14.2. Derartige Betriebsgeheimnisse wird AN nur im Rahmen der ihm von AG gestellten Auf-gaben benutzen.

14.3. AN wird sie Dritten gegenüber geheimhalten.

14.4. Kopien von Dateien, Ausdrucke, Fotokopien oder Durchschläge von Aufzeichnungen jeder Art werden von AN nur mit ausdrücklicher Zustimmung des AG angefertigt.

14.5. Ausschussmaterial wird unter Aufsicht vernichtet und hierfür eine Vernichtungsbestätigung gemäß BDSG erstellt. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit.

14.6. Bei Ende der Zusammenarbeit wird AN alle Unterlagen herausgeben und keinerlei Kopien von Dateien, Ausdrucke, Durchschläge oder Aufzeichnungen, auch soweit er diese Unterlagen selbst erarbeitet hat, zurückbehalten.

14.7. AN gewährleistet, dass die von ihm in seinem Hause im Auftrag des AG zu verarbeitenden personenbezogenen Daten gemäß Ziffer 8 der Anlage zu § 9 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz nur entsprechend den Weisungen des AG verarbeitet werden.

14.8. Gemäß vorbenannter Ziffern 14.1. bis 14.7. verpflichtet sich auch der AG gegenüber dem AN insbesondere im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse des AN.

15. Referenzliste

15.1. Der AN ist berechtigt, den Namen und das Logo des AG zu Marketingzwecken als Referenz zu nutzen.

16. Gültigkeit

16.1. Diese AGB bleiben in Kraft, bis sie durch andere AGB ersetzt wurden.

16.2. Der AN hat das Recht, diese AGB nach billigem Ermessen unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten einseitig zu ändern. Der AG kann im Falle einer nicht unerheblichen Änderung der AGB den Vertrag unabhängig von einer etwaig noch zu beachtenden Laufzeit mit einer Frist von einem Monat zu dem Termin kündigen, ab dem die Änderung der AGB wirksam werden soll. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Macht der AG in diesem Fall von seinem Kündigungsrecht nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Der AN ist berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen.

17.2. Abschluss, Änderungen, Ergänzungen sowie Kündigungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

17.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Der AN ist im Rahmen billigen Ermessens berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.

17.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

17.5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des AN, sofern der AG Kaufmann ist. Der AN ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, den AG auch an seinem Sitz zu verklagen.